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Kleines Patent

Schutzrechte

Kleines Patent

Das Kleine Patent, welches offiziell Gebrauchsmuster heisst, hat im Prinzip die gleichen Schutzwirkungen wie ein Deutsches Patent und wird in der Regel wenige Wochen nach dem Anmeldetag eingetragen.

Allerdings sind technische Verfahren vom Schutz ausgeschlossen und die
Eintragung erfolgt ohne sachliche Prüfung auf Neuheit, das Vorliegen eines erfinderischen Schritts und gewerbliche Anwendbarkeit. Daher kann es sich bei dem eingetragenen Gebrauchsmuster möglicherweise um ein „Scheinrecht“ handeln, das sich im Konfliktfall nicht durchsetzen lässt.

Aufgrund der fehlenden Sachprüfung ist das Gebrauchsmuster allerdings deutlich kostengünstiger als ein Patent und d
as Unternehmen bzw. der Erfinder hat darüber hinaus rasch „sein Recht“ in der Hand. Das Gebrauchsmuster stellt eine solide Grundlage für Vertrieb, Beantragung von Fördermitteln, Werbung, Verkauf der Erfindung oder die Vergabe von Lizenzen dar. Besonders vorteilhaft: Es gibt beim Gebrauchsmuster eine sechsmonatige Neuheitsschonfrist. Damit steht die Präsentation einer Erfindung, etwa auf einer Messe oder einer Außendiensttagung, der Eintragung nicht im Wege, sofern diese „Vorveröffentlichung“ eben nicht länger als ein halbes Jahr zurückliegt.

Das Gebrauchsmuster kann nach drei Jahren um weitere drei Jahre und danach noch zweimal um je zwei Jahre verlängert werden. Somit ergibt sich eine Gesamtlaufzeit von maximal zehn Jahren, gerechnet ab dem Anmeldetag.

Auf den Seiten der Patentanwaltskammer finden Sie weitere Informationen.  








Nach dem Anmeldetag besteht noch ein Jahr Zeit für eine Weiterverfolgung Ihrer Erfindung mittels einer deutschen Patentanmeldung oder einer nationalen Auslandsanmeldung oder einer Europäischen Patentanmeldung (kurz oft EP-Anmeldung genannt) oder einer Internationalen Patentanmeldung (auch PCT-Anmeldung genannt).


Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, direkt eine Europäische Patentanmeldung oder eine Internationale Patentanmeldung einzureichen.

Vermeiden Sie durch eine rechtzeitige Gebrauchsmusteranmeldung oder Patentanmeldung, dass Ihnen jemand zuvor  kommt und womöglich vor Ihnen die Erfindung zum Patent oder Gebrauchsmuster anmeldet.


"Wer zuerst kommt, mahlt zuerst."





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